Neueinteilung der Bundestagswahlkreise: Optimal nach Vorgaben aus Recht & Gesetz
Im Auftrag des Bundeswahlleiters lieferten wir 2018 optimierungsbasierte Unterstützung für die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe "Wahlrechtsreform" von Bundestagspräsident Schäuble.
Zusammenfassung
Der Deutsche Bundestag umfasst von Wahl zu Wahl immer mehr Abgeordnete. Seit Jahren wird die Notwendigkeit einer Reform des Bundeswahlrechtes diskutiert. Nach der Wahl im Herbst 2017 lud Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe ein, mit dem Ziel gemeinsam Reformoptionen zu diskutieren und einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Diskutiert wurde auch eine Verringerung der Wahlkreisanzahl von aktuell 299 auf u.a. 250, 200 oder 125. An dieser Stelle unterstützte der Lehrstuhl für Operations Research die Arbeitsgruppe; wir können auf langjährige Erfahrung und Forschung bei der optimierungsbasierten Einteilung von Wahlkreisen zurückgreifen.
Im Auftrag des Bundeswahlleiters haben wir mögliche Wahlkreisneueinteilungen für die Bundestagswahl in 250 und 200 Einer- sowie 125 Zweier-Wahlkreise berechnet. Der Einsatz mathematischer Optimierung sichert dabei Neutralität und Transparenz: Alle harten Kriterien werden strikt eingehalten; Einteilungsgrundsätze aus Recht und Gesetz werden bestmöglich erfüllt. Keine anderen (insb. keine politischen, kulturellen, ökonomischen etc.) Vorgaben oder Einschränkungen flossen ein; keine einzige (gesetzlich mögliche) Einteilung wurde im Vorfeld ausgeschlossen oder favorisiert. In der Optimierung wurde eine objektiv bestmögliche Balancierung der Kriterien „Einhaltung der administrativen Grenzen von kreisfreien Städten und Landkreisen“ sowie „Abweichung der Bevölkerungszahl zwischen den Wahlkreisen“ angestrebt. Datenbasis ist die von uns um einige Geometrien und Bevölkerungsdaten ergänzte Basiskarte des Statistischen Bundesamtes; sie ist damit die umfassendste und aktuellste ihrer Art.
Die von uns berechneten und an den Bundeswahlleiter gelieferten Wahlkreiseinteilungen sind veröffentlicht, u.a. in Form einer interaktiven Online-Wahlkreiskarte und einem Artikel in der Zeitschrift für Parlamentsfragen.
Projekt auf einen Blick
- Neueinteilung der Wahlkreise für Deutsche Bundestagswahl
- Szenarien: 250, 200 Einer- sowie 125 Zweier-Wahlkreise
- Einteilungsziele: (i) administrative Konformität, (ii) Bevölkerungsabweichung zwischen Wahlkreisen
- strikte Vorgaben: (i) Bundesländergrenzen einhalten, (ii) Zusammenhang eines jeden Wahlkreisgebietes, (iii) unter 25% Bevölkerungsabweichung pro Wahlkreis
- Ergebnisse verwendet in fraktionsübergreifender Arbeitgruppe "Wahlrechtsreform" im Bundestag
"Die optimierungsbasierten Wahlkreiseinteilungen von Herrn Goderbauer und seinem Team sind ein essentieller Bestandteil der bisherigen Bemühungen um eine Wahlrechtsreform gewesen. Die gelieferten Einteilungen konnten unmittelbar für die Diskussion verwendet werden."
— Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter